Der Trilog und die dänische Ratspräsidentschaft

Schaffen die als „Hardcore-Deregulierer“ bekannten Dänen in ihrer Europäischen Ratspräsidentschaft (Juli – Dez. 2025) den „Durchbruch“ bei den aktuell ins Stocken geratenen Verhandlungen um die Neue Gentechnik auf europäischer Ebene? Es wird viel Druck erwartet und die großen Agro-Konzerne scharren mit den Hufen – allerdings: es gibt auch große Zweifel ob die überaus NGT-freundlichen Dänen ausreichend Kompromissfähigkeit mitbringen, um den verfahrenen europäischen Karren wieder konstruktiv und mehrheitsfähig in Schwung zu bringen.

Am 6.7.2023 hatte die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag für eine „Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625“ vorgelegt. Das Europäische Parlament (EP) hatte die erste Lesung zum Vorschlag der EU-Kommission am 24.4.2024 abgeschlossen. Der EU-Rat hatte sich am 14.3.2025 auf ein Verhandlungsmandat geeinigt. Damit konnte die interinstitutionelle Konsultation, der sogenannte Trilog, der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe (Kommission, Rat und Parlament), starten.

Eine vergleichende Zusammenstellung der Vorschläge von Kommission, Parlament und Rat zur Regulierung von genomeditierten Pflanzen findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/19143/imfname_11473091.pdf. Diese Zusammenstellung dient als Grundlage für die Beratungen im Trilog-Verfahren.

Am 06. Mai 2025 fand die erste Trilogsitzung statt; Parlament, Rat und Kommission präsentierten jeweils ihre Mandate. Darauf folgten 17 Arbeitsgruppen-Sitzungen (interinstitutional technical meetings – ITMs). Die zweite Trilogsitzung, die für den 30.6.2025 noch unter polnischem Ratsvorsitz vereinbart war, wurde kurzfristig abgesagt; zu wenig Bewegung wurde in den Standpunkten der drei Verhandlungsorgane konstatiert, zu kontroversiell und umstritten waren die Positionen.

Die „Stolpersteine“ liegen nach wie vor in folgenden Punkten:

• Kennzeichnung & Rückverfolgbarkeit: Parlament fordert verpflichtende Kennzeichnung, Rat nur bei Saatgut
• Risikoprüfung für NGT1: EP will Umweltmonitoring
• Patente/IPR: EP will Ausschluss, Rat will Datenbank, Kommission will Studie
• Koexistenzregelungen & nationale Spielräume
• Nachhaltigkeitskriterien EP will solche für NGT1, Rat beharrt auf Äquivalenzprinzip

Unter der dänischen Präsidentschaft (Juli – Dez. 2025) werden die Verhandlungen zum Trilog-Verfahren nun fortgesetzt.

Szenario 1 – Kompromissoffensive im Herbst

Neustart der Triloge im Sept./Okt. mit intensiven informellen Vorabgesprächen im August.

• Kompromisszonen identifizieren, Kompromisspakete präsentieren:
  • Optionen für Kennzeichnung:
    • Statt vollständiger Verbraucherkennzeichnung: nur verpflichtende Saatgutkennzeichnung + zentraler EU-Registereintrag
    • QR-Code oder Online-Datenbank für Endverbraucher als „digitale Kennzeichnung“
  • Optionen für Patente:
    • Keine Verbotsregel, aber Patent-Transparenzregister + Kommissionsbericht binnen zwei Jahren über mögliche Wettbewerbsprobleme.
    • Option für Mitgliedstaaten, nationale Patentlösungen für Landwirte zu schaffen (z. B. Lizenzpools).

• Ziel: Einigung vor Ende 2025

→ Aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich

Szenario 2 – Politische „De-Priorisierung“ der Konfliktthemen

• Getrennter Ansatz: Einigung über den Kerntext (Kategorien, Opt‑Out, PRM‑/Marktregeln, Koexistenz, Saatgutregister) jetzt, während Patente und vollständige Kennzeichnung in separaten Schritten (delegierte Akte, Kommissionsbericht + Folgelegislative, Review‑Klausel) adressiert werden. Das erlaubt der dänischen Präsidentschaft, einen formalen Trilogabschluss zu  präsentieren, ohne die tiefsten Gräben über Patent- und Labelfragen zuzuschütten.

→ Aus heutiger Sicht: denkbar

Szenario 3 – Minimalfortschritt und Verschiebung

• Dänemark könnte versuchen, für den Übergang zur nächsten Ratspräsidentschaft  Zyperns (Jan – Juni 2026) zumindest Teilergebnisse oder gemeinsame Positionen auszuarbeiten – etwa im Rahmen eines „Trilog-in-Parts“-Ansatzes.
• Verschiebung entscheidender Punkte in die Präsidentschaft Zyperns (früh in 2026)
• möglicher Ablauf:
  • Kompromiss bei Kategorien, Saatguttransparenz und nationaler Koexistenz – aber Streitpunkte wie vollständige Kennzeichnung oder Patentverbot bleiben ungelöst.
  • Dänemark liefert vorläufigen Text, detaillierter Abschluss bleibt Aufgabe der nächsten Präsidentschaft.

→ Aus heutiger Sicht: denkbar

Jens Karg