Politik, Wirtschaft und Institutionen der Zivilgesellschaft diskutieren und beraten am 11. Oktober über die möglichen Auswirkungen des umstrittenen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission auf die Bio-Landwirtschaft, die „Ohne Gentechnik“-Produktion, das Patentrecht und auf den Konsumentenschutz. Auch eine Vertreterin der EU-Kommission wird zum Vorschlag Rede und Antwort stehen.

Bei der Expertenkonferenz „Auswirkungen der Neuen Gentechnik auf Konsumentenschutz, Bio- und ‚Ohne Gentechnik‘-Produktion“ am 11. Oktober in Wien steht der am 5. Juli dieses Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Neuen Gentechnik im Brennpunkt. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, soll die Marktzulassung für derartige Pflanzen weitestgehend dereguliert werden – ohne Rückverfolgbarkeit, ohne klar geregelte Zulassungsverfahren, ohne Koexistenzregelungen beim Anbau, ohne Kennzeichnung. Auch die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten sollen massiv eingeschränkt werden – es soll kein Recht auf ein nationales Opt-Out, z.B. beim Anbau, geben. Und die EU-Kommission behält sich vor. die Regelung nach Grundsatzbeschluss im Europaparlament und im Rat eigenmächtig mit Hilfe von „delegated acts“ weiter abzuändern.

Bei der Expertenkonferenz (Konferenzsprache: deutsch, mit Simultanübersetzung deutsch-englisch–deutsch) wird gemeinsam mit einer Vertreterin der EU-Kommission, Frau Sirkku Heinimaa von der DG Sante der Gesetzesvorschlag im Detail analysiert – mit Fokus auf die Auswirkungen auf Konsumentenschutz und -information, Patentrecht, Bio-Landwirtschaft und „Ohne Gentechnik“-Produktion.

Auch Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, der erst unlängst mit seinem Gutachten aufhorchen liess, dass der Vorschlag gegen des EU-Grundgesetz und gegen die Bestimmungen des internationalen Cartagena-Protokolls verstoße und damit gute Chancen habe, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH´) zu Fall gebracht zu werden, wird neben zahlreihen weiteren Expert:innen zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Expertenkonferenz zu Auswirkungen der Neuen Gentechnik in Wien:

Mittwoch, 1. Okt. 2023

9:00 – 17:00 Uhr

Festsaal des BMSGPK

Einen Link für Programm und Anmeldung finden Sie hier: Programm und Anmeldung.

Die ARGE Gentechnik-frei ist gemeinsam mit Gesundheitsministerium (BMSGPK), Umweltministerium (BMK), Umweltbundesamt und AGES Mit-Veranstalter der Expertenkonferenz.