Offener Brief an EU-Kommission und Europaparlament: Wahlfreiheit, Bio-Landwirtschaft und Preisstabilität bei Lebensmitteln sichern! Scharfe Warnung vor Patenten auf NGT-Pflanzen als Preistreiber.

Mit einem eindeutigen Appell an EU-Kommission und EU-Parlamentarier aller Fraktionen ersuchen führende Vertreter des europäischen Lebens­mittelhandels in aller Dring­lichkeit, bei der angekündigten europäischen Entschei­dung zum neuen Rechtsrahmen für die Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) dafür zu sorgen, dass Wahlfreiheit, Bio-Landwirtschaft und die in weiten Teilen Europas stark nachge­fragten „Ohne Gentechnik“-Lebensmittel durch die Politik nicht gefährdet werden. Es brauche wie bisher praxis­taugliche Regelungen für durchgehende Kennzeichnung und Rück­ver­folgbarkeit, vom Feld bis zum Regal, damit Lebensmittel ohne Gentechnik auch in Zukunft als solche produziert, gekenn­zeichnet und glaubwürdig vertrieben werden können. Sollte die seitens der EU-Kommission geplante Deregulierung für Neue Gen­technik verabschiedet werden, warnt der Lebensmittelhandel vor Preis­steigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, speziell in den Qualitäts­segmenten „Ohne Gentechnik“ und „Bio“.

Das gemeinsame Schreiben wird von einer großen Bandbreite führender Lebemsmittel­händler getragen: So unterstützen Denn‘s BioMarkt, HOFER KG, REWE Group (mit allen REWE Märkten in Deutschland sowie Billa und Penny in Österreich), SPAR Österreich, Sutterlüty Ländle­markt, die deutsche tegut-Kette, die UniGruppe (mit Unimarkt, Nah & Frisch und Land lebt auf) und der Österreichische Handelsverband den Appell für lückenlose Rückverfolgbar­keit und Kennzeichnung von NGT in der gesamten Warenkette und für die Verankerung verbindlicher, europaweit einheitlicher Koexistenz-Maßnahmen wie Abstandsregelungen und Mitteilungspflichten gegenüber Nachbarn in der Landwirtschaft.

Erfolgsmärkte „Ohne Gentechnik“ und „Bio“ nicht gefährden!

„Der Lebensmittelhandel steht in unmittelbarer Beziehung mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Laut zahlreichen nationalen und pan-europäischen Marktforschungen steht eine beträchtliche Anzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren Lebensmitteln sehr ablehnend gegenüber“, so das zutiefst besorgte Schreiben des Lebensmittelhandels angesichts der aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu NGT.

Die „Ohne Gentechnik“- und die Bio-Produktion seien europaweit boomende Erfolgs­modelle und dürfen durch eine Deregulierung des bewährten Rechtsrahmens nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Allein in Deutschland stehen Lebens­mittel ohne Gentechnik bei einem Jahresumsatz von rund 30 Mrd. Euro (16. Mrd. Euro „Ohne Gentechnik“, 14 Mrd. Euro Bio); In Österreich sind es rund 4,5 Mrd. Euro (2,5 Mrd. „Ohne Gentechnik hergestellt“, 2 Mrd. Bio).

Warnung vor Preissteigerungen durch Deregulierung

Darüber hinaus befürchtet der Lebensmittelhandel, dass die seitens der EU-Kommission geplante weitestgehende Aufhebung von wissenschaftlicher Risikobewertung, Vorsorge­prinzip, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für NGT zu erheblichen Kostensteiger­ungen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg führen würde, die ausschließlich der Gentechnik-freien und biologischen Lebensmittelkette und nicht den Verursachern aufgebürdet werden. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit daraus resultierenden signifikanten Preissteiger­ungen speziell bei Qualitätsprodukten wie Bio und „Ohne Gentechnik“ müssten letztendlich auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden – eine Belastung, die gerade in Zeiten hoher Inflation nicht in Kauf genommen werden dürfe.

Offene Fragen zu Patenten VOR Entscheidung über Regulierung klären!

Völlig ungeklärt sei im Gesetzesvorschlag, welche Auswirkungen die seitens der NGT-Hersteller angestrebten Patente auf NGT-Pflanzen haben. Patente auf Pflanzen seien höchst bedenklich und könnten massive Auswirkungen auf den Saatgutmarkt und damit auf die gesamte Wertschöpfungskette haben. Das Potenzial von Patenten als Preistreiber bei Lebensmitteln sei sehr ernst zu nehmen. Die unterzeichnenden Unternehmen ersuchen daher, die monetären Folgen einer Neuregulierung des Gentechnikrechts generell, speziell allerdings in Bezug auf Patente auf NGT-Saatgut und -Pflanzen, VOR einer Entscheidung über die Gesetzesvorlage im Zuge eines Impact Assessments zu klären.

ARGE Gentechnik-frei: „EU-Kommission droht, nachhaltige Unternehmens­werte zu vernichten!“

„Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der ‚Neue Gentechnik‘-Pflanzen die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichn­ungs­­pflicht abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittel­sektor,“ erklärte Florian Faber, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei. „Die EU-Kommission steht kurz davor, nachhaltige Unternehmenswerte zu zerstören. Denn die Gesetzesvorlage, massiv beeinflusst von der Saatgut- und Biotech-Lobby, ist ein klarer Angriff auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die Bio-Wirtschaft, zwei der am stärksten boomenden Qualitäts­segmente im Lebensmittelsegment auf dem europäischen Markt. Da gibt es nur eine mögliche, glasklare Botschaft an EU-Parlament und Mitglieds­staaten: Dieser Gesetzes­vorschlag auf Kosten von Konsument:innen und nachhaltiger Lebensmittelproduktion ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht umgesetzt werden!“

Link zum Download des LEH-Briefes hier.

Weitere Informationen

Florian Faber                                                            Heike Moldenhauer

Geschäftsführer ARGE Gentechnik-frei                   General Secretary ENGA

f.faber@gentechnikfrei.at                                          h.moldenhauer@enga.org

Tel: +43-(0)664-3819502                                          Tel: +32-(0)493335491