ARGE Gentechnik-frei: „Das ist ein klarer Angriff der EU-Kommission auf die ‚Ohne
Gentechnik‘- und die ‚Bio‘-Wirtschaft, die allein in Österreich zusammen rund 4,5 Mrd.
Euro erwirtschaften“

Scharfe Kritik übte die ARGE Gentechnik-frei, Wirtschaftsverband der „Ohne Gentechnik“-
produzierenden Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Lebensmittelhandel in
Österreich, am heute vorgelegten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für Neue
Gentechnik (NGT).

„Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der ‚Neue Gentechnik‘-Pflanzen die
bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht
abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im
Lebensmittelsektor,“ erklärte Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnikfrei. „Die EU-Kommission schickt sich an, nachhaltige Unternehmenswerte zu zerstören.
Denn die Gesetzesvorlage, massiv beeinflusst von der Saatgut- und Biotech-Lobby, ist ein
klarer Angriff auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die ‚Bio-Wirtschaft‘, zwei der am stärksten
boomenden Qualitätssegmente im Lebensmittelsegment auf dem europäischen Markt. Da
gibt es nur eine mögliche, glasklare Botschaft an EU-Parlament und Mitgliedsstaaten:
Dieser Gesetzesvorschlag gegen die Wünsche von Konsument:innen und nachhaltiger
Lebensmittelproduktion ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht umgesetzt werden!“

Will Timmermans Hersteller und Konsument:innen ihrer Rechte berauben?
Bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlags heute erklärte Kommissar Frans Timmemans,
Bauern müssten klar und informiert auswählen können, welches Saatgut sie verwenden, mit
NGT oder ohne. „An dieser Stelle endet allerdings die Transparenz“, so Florian Faber.
„Lebensmittelherstellern, -vermarktern und insbesondere den Konsument:innen wird das
Recht auf Wahlfreiheit, Transparenz und Wissen über die Beschaffenheit ihrer Lebensmittel
vorenthalten. Das ist gerade bei einem derart kontroversen Thema wie dem Einsatz der
Gentechnik in Lebensmitteln untragbar.“

Selbst der im Mitte Juni geleakten Entwurf des Gesetzesvorshckags noch vorgesehene
Automatismus, dass für herbizidresistente NGT-Pflanzen in jedem Fall Risikobewertung,
Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung am Produkt bestehen bleiben sollen, ist in der
heutigen Vorlage entfallen. Das kann nur als völliges Einknicken vor der Agar-Industrie
gewertet werden.

Gesetzesvorschlag voll Widersprüchen und inhaltlichen Mängeln
Würde dieser Vorschlag umgesetzt, müsste ein Großteil der Lebens- und Futtermittel, die
mit Verfahren der „Neuen Gentechnik“ (wie zum Beispiel CRISPR/Cas) hergestellt werden,
künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. Auch wissenschaftliche Risikobewertung,
Rückverfolgbarkeit und Zulassungsverfahren würden dafür entfallen. Lediglich ein – in
Umfang und Qualität nicht definiertes – Meldeverfahren und eine Saatgutkennzeichnung
wären vorgeschrieben.

Das Aufweichen der bestehenden Gentechnik-Gesetze soll für alle Pflanzen gelten, „die
auch in der Natur vorkommen oder durch konventionelle Züchtung erzeugt werden können“
– also, den Aussagen der Biotech-Konzerne nach, die allermeisten der „Neue Gentechnik“-
Pflanzen.. Die Definition für derartige Pflanzen bleibt im Gesetzesvorschlag
allerdings willkürlich und alles andere als wissenschaftlich fundiert. Die restlichen „Neue
Gentechnik“-Pflanzen sollen, laut Vorschlag, weiterhin als solche gekennzeichnet werden,
dürften aber noch zusätzlich ein fragwürdiges Nachhaltigkeits-Label tragen.

„Der Gesetzesvorschlag ist in sich unausgegoren und widersprüchlich. Er ist garantiert
kein Instrument für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion, sondern, bei genauer
Betrachtung, ein Affront gegenüber der in Europa höchst erfolgreichen Gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Die EU-Kommission setzt damit
leichtfertig im Interesse weniger Akteure den großen Wettbewerbsvorteil der Landwirte,
Hersteller und des Handels in Europa aufs Spiel, die international für Gentechnik-freie
Qualitätsproduktion stehen. Österreich als europaweiter Vorreiter für Gentechnik-freie
Lebensmittel wäre davon besonders betroffen“, erklärt Florian Faber, Geschäftsführer
des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei.

Allein in Österreich beträgt der Jahresumsatz mit Gentechnik-freien Lebensmitteln im
konventionellen Sektor rund 2,5 Mrd. Euro; im Bio-Segment werden nochmals rd. 2
Mrd. Euro umgesetzt. Im deutschen Handel wurden 2022 rund 16 Mrd. Euro „Ohne
Gentechnik“ umgesetzt.

Weitere Informationen

Florian Faber

Geschäftsführer ARGE Gentechnik-frei

f.faber@gentechnikfrei.at

0664-3819502

Jens Karg

Senior Policy Advisor

j.karg@gentechnikfrei.at

0699-15074652